Besitzer des Internetanschlusses nicht für Missbrauch haftbar

Das Oberlandesgericht Frankfurt entschied in einem Urteil nun ür den Angeklagten Familienvater, welcher der Besitzer des Anschlusses ist.

Er ist nicht haftbar ür Handlungen der Mitbenutzer, in diesem Falle der Familie.

„Eine Pflicht, die Benutzung seines Internetanschlusses zu überwachen oder gegebenenfalls zu verhindern, besteht jedoch nur, wenn der Anschlussinhaber konkrete Anhaltspunkte daür hat, dass der Nutzer den Anschluss zu Rechtsverletzungen missbrauchen wird“

Ein ähnliches Urteil wurde auch vom Landgericht München gefällt. Dort wurde ein Radiosender verklagt weil Angestellte Musikdateien tauschten.

Zwei, schöne Urteile für den Verbraucher. Leider haben die Gerichte in Hamburg und Köln genau anders geurteilt, wobei diese Urteile allerdings aus dem Jahr 2006 stammen.

Udo Vetter, bekannter Anwalt und Blogger schreibt dazu

Das Problem ist (bisher) ja gewesen, dass viele gar nicht wussten, dass sie mit dem Download auch gleichzeitig über ihr System uploaden. Jedenfalls so lange die Uploadfunktion in der Filesharing-Software nicht deaktiviert ist.

Problem WLAN

Gerade bei WLANs ist es oft sehr einfach ein fremdes Netz zu nutzen, es wäre schlimm wenn die Besitzer des Anschlusses immer haftbar wären. Dennoch sollte die höchste Sicherheit hierbei immer angestrebt werden.

Eine interessante Geschäftsidee habe ich hier in einem Kommentar im ProbloggerWorld-Blog, gelesen:

Ist Ihr W-Lan ausreichend verschlüsselt? Nein? Dann machen Sie sich strafbar! Wir schaffen ür xx€ abhilfe. Rufen Sie uns an!

Hier spalten sich wieder die Meinungen, beispielweise die Aussage von Gordo:

Entgegen der Meinung von ProbloggerWorld finde ich dieses Urteil unbedingt angemessen, da man ansonsten Straftaten nicht wirklich zurückverfolgen könnte

Ich pers. bin der Meinung hier müssen die Hersteller der WLAN Geräte mehr die Initiative ergreifen. Auf der Packung oder in der Anleitung sollte dick und fett stehen „Bitte WLAN sichern“ oder „WLAN sichern strengstens empfohlen“ und eine genaue Anleitung dabei die ür jeden in 1 Minute zu erüllen ist.

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6 comments

  1. Danke ürs Linken 😉

    Also, ohne jetzt Werbung machen zu wollen, ich selber nutze einen AVM-Router (Fritz!Box) und diese Modelle sind von Haus aus verschlüsselt! Der Code steht auf einem Etikett, der auf das Gerät aufgeklebt ist und somit ist man auch nicht beim ersten Einrichten ungeschützt, finde ich persönlich sehr lobenswert.

    Das machen aber nicht viele Hersteller so und verleiten somit dazu, dass man das Gerät einfach anschließt – hey, Passwort eingeben hält ja sowohl jetzt als auch dann später wenn man den PC anschließt auf…

  2. Zum Komentar

    “Ist Ihr W-Lan ausreichend verschlüsselt? Nein? Dann machen Sie
    sich strafbar! Wir schaffen ür xx€ abhilfe. Rufen Sie uns an!â€?

    noch ein Wort: ür eine Strafbarkeit gibt es die grundsätzliche Voraussetzung, das man etwas willentlich tut oder unterlässt. Dies kann i.d.R. nicht nachgewiesen werden, so dass man sich hierüber keine Gedanken machen muss, zumal es auch kein Gesetz gibt, dass das Betreiben offener WLANs verböte. (Was wäre dann wohl mit den HotSpots? 😉

    Die Gefahren, die hier bestehen, sind zivilrechtlicher Natur. Man kann also aufgrund der Vernachlässigung eigener Pflichten als „Mitstörer“ in Haftung genommen werden… und zwar unbegrenzt!

  3. Sagen wir mal so… wenn jemand Kinderpornos über ein offenes WLAN zieht, dann möchte ich nicht der Besitzer des WLANs sein.
    Denn der ist erstmal seinen PC los…

  4. Eben, und wenn die WLANs nicht verschlüsselt sind kann das jeder unbekannt irgendwo machen, entweder ist der Besitzer am Arsch oder, wenn der Besitzer eben nicht haftet, kann man einfach so weitermachen.

    Der Druck ür die Besitzer, etwas ür die Sicherheit zu machen, ist, meiner Meinung nach, zum Schutz vor solchen „greifbaren Lücken“ angebracht.

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