Online-Durchsuchung abgewendet

Das Bundesverfassungsgericht Karlsruhe hat, heute über die Online-Durchsuchung entschieden.

Und zwar in erster Linie daür. Allerdings mit großen Einschränkungen. Es wurde ein neues, Grundrecht erschaffen, welches auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme den Bürger vor Maßnahmen des Staates schützt.

Die Vorschrift wahrt insbesondere nicht das Gebot der Verhältnismäßigkeit. Angesichts der Schwere des Eingriffs ist die heimliche Infiltration eines informationstechnischen Systems, mittels derer die Nutzung des Systems überwacht und seine Speichermedien ausgelesen werden können, verfassungsrechtlich nur zulässig, wenn tatsächliche Anhaltspunkte einer konkreten Gefahr ür ein überragend wichtiges Rechtsgut bestehen.
Zudem ist der Eingriff grundsätzlich unter den Vorbehalt richterlicher Anordnung zu stellen. Diesen Anforderungen wird ,§ 5 Abs. 2 Nr. 11 Satz 1 Alt. 2 VSG nicht gerecht. Darüber hinaus fehlt es auch an hinreichenden gesetzlichen Vorkehrungen, um Eingriffe in den absolut geschützten Kernbereich privater Lebensgestaltung zu vermeiden.

Die Leitsätze findet man im blat.antville Blog.

Eine weitere Ausührung des Urteil findet sich im Heimspiel Blog.

Der Herr Schäuble hat sich auch bereits geäußert und will die Online-Durchsuchung so schnell wie möglich per BKA-Gesetz umsetzen.

Ich gehe davon aus, dass nunmehr die beabsichtigte und von allen Experten und Polizeipraktikern ür notwendig gehaltene Regelung im BKA-Gesetz so rasch wie möglich umgesetzt werden kann, damit dem Bundeskriminalamt eine Kompetenz zur Abwehr von Gefahren aus dem internationalen Terrorismus – wie in der Föderalismusreform I vorgesehen – übertragen werden kann

Meinungen anderer Blog Betreiber:

Schallender konnte die Ohrfeige nicht ausfallen

Tobias Feltus

Die Online-Durchsuchung ist danach nur möglich, wenn wenn “tatsächliche Anhaltspunkte einer konkreten Gefahr ür ein überragend wichtiges Rechtsgut bestehenâ€?. Ob und was darunter zu verstehen ist, wird man noch hinterfragen müssen

law blog

Diese Passage dürfte er ür seine kommende Entscheidung zur Vorratsdatenspeicherung einfach via Copy&Paste übernehmen, denn genau das Ziel der Vorratsdatenspeicherung widerstrebt damit dem neuen Grundrecht. Dies wird zwar nicht schrankenlos gewährleistet, aber es dürfte ür die Vorratsdatenspeicherung damit eine unüberwindbare Hürde sein

medien-gerecht

Erstmal dreifach Hurra

schnüffel Blog

Ich halte die Debatte um die Online-Durchsuchung mittels Bundestrojaner ür überzogen wie wichtig zugleich. Überzogen weil kein Otto-Normal-Internet-Nutzer betroffen sein wird; wichtig weil damit ein gutes Stück Freiheit über die Wupper geht.

jurblog

Ein Sieg der Freiheit

panorama Blog

Im Hinblick auf diesen neuen Begriff können wir nach der heutigen Entscheidung mit großem Interesse die Entscheidung zur Vorratsdatenspeicherung erwarten

lawgical

About abzocker

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