Zypries: Keine Vorratsdatenspeicherung ür zivilrechtliche Zwecke

Ab übermorgen tritt die Vorratsdatenspeicherung in Kraft. Nun meldete sich Bundesjustizministerin Brigitte Zypries zu Wort:

„Verbindungsdaten dienen der Strafverfolgung, insbesondere der Bekämpfung von Terrorismus und organisierter Kriminalität, aber nicht der Befriedigung zivilrechtlicher Ansprüche der Musikindustrie“, sagte die SPD-Politikerin dem Nachrichtenmagazin Focus. „Wenn wir anfangen, das zu erweitern, verliert der Staat an Glaubwürdigkeit.“

Doch noch, gibt es, Hoffung,, dass das Gesetz in letzter Minute gestoppt wird: Klage gegen Vorratsdatenspeicherung

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